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Raus aus der Kohle – auch im Ländle!
Sie stehen zwar im Klimaschutzgesetz des Landes, aber erreichen wird Baden-Württemberg seine Klimaschutzziele für das Jahr 2020 nicht. Für die grün geführte Landesregierung ist es vielleicht ein schwacher Trost, dass die Situation bezogen auf Gesamtdeutschland nicht besser aussieht, doch es bleibt ein Desaster.
Die Gründe für den Misserfolg sind vielfältig: Der gescheiterte CO2 Emissionshandel , die ungebremst wachsenden Emissionen des Straßenverkehrs und auch der Energieverbrauch der privaten Haushalte sind hier zu nennen.
Der BUND fordert als deutschlandweite Klimaschutz-Sofortmaßnahme, die ältesten und dreckigsten Kohlekraftwerke umgehend abzuschalten. Auch Baden-Württemberg´ s Kohlekraftwerke rücken dabei in den Fokus (Quelle):
Heizkraftwerk Altbach/Deizisau (EnBW), 1270 MW
Kraftwerk Heilbronn (EnBW), 1000 MW
Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe (EnBW), 1450 MW
Grosskraftwerk Mannheim (RWE, EnBW & MVV), 2146 MW
Kraftwerk Marbach (EnBW), 395 MW
Kraftwerk Stuttgart-Münser (EnBW), 614 MW
Heizkraftwerk Stuttgart-Gaisburg (EnBW), 468 MW
Heizkraftwerk Ulm-Söflingen (Fernwärme Ulm GmbH), 321 MW
Kraftwerk Walheim (EnBW), 391 MW
Aktuell stammen noch rund 30 Prozent der Stromerzeugung im Südwesten aus Steinkohlekraftwerken, ein Drittel aus Atomkraftwerken und schon etwa ein Viertel aus regenerativen Quellen. Tendenz immerhin steigend.
Bislang geht die Landesregierung davon aus, dass Kohlekraftwerke noch bis mindestens 2045 betrieben werden. Doch sie muss den Wandel jetzt einleiten und im Energiekonzept einen deutlich ehrgeizigeren Ausstiegszeitpunkt festlegen, der dann verbindlich geregelt wird. Auch die Kraftwerksbetreiber brauchen Planungssicherheit. Allen müsste überdies klar sein, dass auch die Kohlekraftwerksblöcke, die in den letzten Jahren in Mannheim und Karlsruhe ans Netz gegangen sind, die vorgesehene Betriebszeit von 40 und mehr Jahren keinesfalls erreiche dürfen.
Vom Klimawandel wird der Südwesten Deutschlands nach aktuellen Prognosen der Universität Hohenheim stark betroffen sein. Das lässt uns keine Wahl. Der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle muss sofort erfolgen.
Endlich in den Landkreisen mitentscheiden
Weil Baden-Württemberg und Hessen die letzten Bundesländer ohne Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf der Landkreis-Ebene sind, wurde im vergangenen Jahr durch den Verein "Mehr Demokratie" Unterschriften für einen Volksantrag gesammelt, um das zu ändern.
Der Erfolg: Ende März 2019 wurde ein entsprechender Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Zwar reichen die gesammelten Unterschriften für einen erfolgreichen Volksantrag nicht aus, aber die FDP-Landtagsfraktion hat das Anliegen von "Mehr Demokratie" aufgenommen und nun muss der Landtag dazu entscheiden.
Das Gute ist: Von Anfang an hatte der Volksantrag die Unterstützung aller Landtagsparteien - außer der CDU. Sie kann als Regierungspartei die rechnerisch vorhandene Mehrheit für Bürgerentscheide in den Landkreisen blockieren.
Der Verein "Mehr Demokratie" bittet: Fordern Sie jetzt die Landtagsabgeordneten Ihrer Region in einem persönlichen Brief auf, bei der Abstimmung mit "Ja zu Bürgerbegehren auf Landkreisebene" zu stimmen!