Beteiligungsportal Baden-Württemberg
BürgerInnen können noch bis Ende September Regierungspläne zu erneuerbaren Energien kommentieren
Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg können ihre Meinung zu den Plänen der Regierung für mehr erneuerbare Energien im Land äußern. Bis Ende September können auf einem Beteiligungsportal im Internet die Vorhaben kommentiert werden. Zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes sollen zwei Prozent der Fläche für Windräder und Photovoltaik auf Freiflächen reserviert werden.
"Der Ausbau erneuerbarer Energien betrifft uns alle. Und zwar elementar", sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch (parteilos). "In Baden-Württemberg wird aber nicht durchregiert. Wir reden miteinander."
Auf einer sogenannten Themenlandkarte können sich Interessierte zu Punkten wie der Rolle der Kommunen und regionalen Spezifika äußern oder eigene Vorschläge kundtun. Das Staatsministerium werde auf dem Beteiligungsportal mit einer Auswertung auf die Kommentare antworten, hieß es. Dieses Verfahren wurde schon mehrfach genutzt, zum Beispiel beim Luftreinhalteplan für Stuttgart und beim Bürgerforum Corona.
Link zum Beteiligungsportal: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/planungsoffensive/
Petition gegen §13b BauGB
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der § 13b des Baugesetzbuches, der Wohnbaugebiete ohne Flächennutzungsplan, ohne Umweltprüfung, ohne Eingriffskompensation und mit reduzierter Bürgerbeteiligung vorsieht, ist zum 31.12.2019 ausgelaufen.
Das Innenministerium und manche Bundestagsabgeordnete arbeiten derzeit daran, diesen Paragraphen neu aufzunehmen. In absehbarer Zeit wird sich der Bundestag mit dieser Thematik befassen.
Eine Wiedereinführung wäre für eine nachhaltige Stadt- und Raumentwicklung eine Katastrophe!
Aus diesem Grund hat der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) eine Petition gestartet, um die politischen Entscheidungsträger aufzurütteln und gegen eine Verlängerung des § 13b BauGB zu stimmen oder diese zumindest an Bedingungen zu knüpfen: Beschränkung auf Gebiete mit nachgewiesener Wohnungsnot und auf verdichtete Bauformen.
Bitte unterstützen Sie unser Anliegen, indem Sie die Petition mitzeichnen und gerne in Ihrem Einflussbereich weiter verbreiten - für eine nachhaltige Stadt- und Raumentwicklung!
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
BUND Weissach + Flacht
Der Vorstand